Rechtliche Aspekte

Jeder praktizierende Arzt muss über die für sein Berufsfeld relevanten Leitlinien informiert sein. Er soll begründetes Abweichen von Leitlinien-Empfehlungen in der Patientendokumentation festhalten. Leitlinien müssen neutral, objektiv, sachkundig und sorgfältig erstellt werden.

Rechtliche Aspekte von Leitlinien

Generell muss der praktizierende Arzt über die für sein Berufsfeld relevanten Leitlinien informiert sein. Er sollte weiterhin begründetes Abweichen von Leitlinienempfehlungen im Einzelfall im Rahmen der Patientendokumentation festhalten.

Ein bloßes Abweichen von einer Leitlinie wird kaum als fahrlässiges Verhalten ausgelegt werden, es sei denn, die betreffende Vorgehensweise ist so gut etabliert, dass kein verantwortlicher Arzt sie außer Acht lassen würde.

Dies bedeutet aber nicht, dass eine Leitlinie – selbst wenn sie für die Feststellung fahrlässigen Handelns nicht maßgebend ist – in einem Gerichtsverfahren keine weiteren Konsequenzen haben kann. Zum Beispiel kann sie zu einer Umkehr der Beweislast führen: Hat ein Arzt eine Leitlinie nicht befolgt, wird von ihm möglicherweise der Nachweis verlangt, dass der dem Patienten zugefügte Schaden nicht durch das Nichtbefolgen der Leitlinie entstanden ist.

Für gewöhnlich hängt der Stellenwert, den Leitlinien vor Gericht einnehmen, von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, inwieweit sie wissenschaftlich fundiert sind, einen Expertenkonsens darstellen und von einer dazu autorisierten Gruppe oder Institution herausgegeben wurden (siehe Leitlinienqualität und Wirksamkeit).

Grundsätzlich werden Leitlinien keine endgültigen Antworten geben, auch wenn sie im Hinblick auf ihre Anwendung nur wenig Flexibilität gestatten. Jede einzelne Handlungsweise muss im Lichte des speziellen Gesundheitsproblems sowie der besonderen Umstände des jeweiligen Patienten beurteilt werden. Manchmal existieren konkurrierende Leitlinien; in anderen Fällen können gutachterliche Aussagen vor Gericht dazu benutzt werden, die Autorität einer Leitlinie in Frage zu stellen. Aus all diesen Gründen werden die Gerichte die Befolgung von Leitlinien nicht automatisch mit guter medizinischer Praxis gleichsetzen.

Leitlinien sind wettbewerbsrechtlich nicht justiziabel

Das Oberlandesgericht Köln hat 2012 in einem Urteil festgehalten, dass medizinische Leitlinien wegen ihrer rein wissenschaftlichen Zielsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung entzogen sind. Aufgrund der Meinungsäußerungsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 des Grundgesetzes besteht für Autoren von Leitlinien ein erheblicher Beurteilungsspielraum, sofern bei der Erarbeitung von Leitlinien die Anforderungen der Neutralität, Objektivität, Sachkunde und Sorgfalt gewährt wurden.

zuletzt verändert: 12.09.2016 11:37